Zweite Gerichtsverhandlung ebenfalls positiv – was steht der Ausreise noch im Weg?

Das Moskauer Basmanny-Gericht lässt den Journalisten der Novaya Gazeta, Ali Feruza, in ein Drittland ausreisen

Der Moskauer Basmanny-Gerichtshof klärte das Urteil zur Vollstreckung der Entscheidung über die Abschiebung des Journalisten der Novaya Gazeta, Ali Feruza (Khudoberdi Nurmatov). Jenes Urteil war vom November November 2017. Somit ist ist ihm erlaubt in ein Drittland zu reisen, sagte Pavell Gafarov einem Journalisten von „Mediazona“.

„Jetzt werden die Gerichtsvollzieher die Abreise meines Mandanten Ali Feruz außerhalb der Russischen Föderation sicherstellen“, sagte Faruz‘ Anwalt Daniil Haimovich. Er bemerkte, dass sein Mandant ein Ticket für den Flug nach Deutschland für kommende Woche hat. Jetzt ist geplant, beim Zentrum für die zeitweilige Inhaftierung von ausländischen Bürgern zu beantragen, dass die Gerichtsvollzieher die Ankunft von Feruza am Flughafen sicherstellen müssen.

„Nowaja Gaseta“ schreibt, dass laut Erklärung des Richters, Feruz das Recht hat, bei den  Gerichtsvollzieher einen Antrag auf Ausreise aus Russland in ein Drittland hat, sofern er alle entsprechenden Dokumente vorlegt.

Das Moskauer Basmanny Gericht entschied, Ferus zweimal zur Abschiebung zu verurteilen – im August und November 2017. Im November fand das Gericht den Journalisten der Verletzung von Absatz 2 des Artikels 18.10 des Verwaltungs-Code (illegaler Ausübung eines Ausländer oder staatenlos Arbeit in der Russischen Föderation in Moskau begangen) schuldig und setzte die Entscheidung über die Abschiebung nach Usbekistan vorerst auf, bis seinen Fall vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] überprüft wurde. Gafarov erklärte, dass die Gerichtsvollzieher die Strafe nicht ohne weitere Aufklärung des Gerichts ausgeführt hätten.

Im Januar 2018 forderte der Oberste Gerichtshof eine Überprüfung der Entscheidung über Feruza Abschiebung: Das Gericht entschied, dass die Vorinstanz nicht bemerkt hatte, dass Deutschland bereit war den Journalisten aufzunehmen.

Im Februar änderte die Richterin des Moskauer Stadtgerichts Julia Prytula die erste Entscheidung über die Ausweisung, die das Basmanny Gericht in August 2017 vorgenommen hatte, und erlaubt Feruz in ein Drittland zu reisen.

Nurmatov, schreibt unter dem Pseudonym Ali Feruz – ein Bürger Usbekistans, der mehrere Jahre erfolglos versucht hat, einen Flüchtlingsstatus oder Asyl in Russland zu bekommen. Im August wurde er nahe der Redaktion der Novaya Gazeta inhaftiert. Das Bezirksgericht Basmanny befand ihn für schuldig, die Aufenthaltsregelungen in Moskau verletzt zu haben (Artikel 18.8 Teil 3.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) und beschloss, ihn auszuweisen.

Die ganze Zeit war der Journalist in der Einrichtung der vorläufigen Haft von ausländischen Bürgern (SUVSIG). Feruz glaubt, dass er wegen seiner offenen Homosexualität zu Hause inhaftiert und gefoltert wird. Der Journalist sagte auch, dass er wegen der Weigerung, mit usbekischen Sicherheitsdienstes zu kooperieren, Verfolgung fürchte. [1]

 

[1] https://zona.media, 09.02.2018

Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.