Gerichtsverhandlung: Teilerfolg, aber noch kein Freispruch!

Am Freitag, den 02.02.2018 wurde in Moskau das Urteil über Alis Abschiebung nach Usbekistan neu verhandelt. Alis Ausreise in ein Drittland sollte hierbei besondere Beachtung finden, denn für eine Ausreise nach Deutschland sind alle Dokumente bereitgestellt.

Das Moskauer Stadtgericht hat entschieden: Ali darf in ein Drittland (also Deutschland) ausreisen, bzw. einen Antrag auf Ausreise bei den Gerichtsvollzugsbehörden stellen.
Bis dahin muss Ali wieder ins Abschiebelager. [1]

Zum Hintergrund:
Alis Anwälte liegen die Ausreisedokumente nach Deutschland schon länger vor und der Antrag auf Ausreise bei der zuständigen Behörde wurde schon mehrfach gestellt (!) und mit wechselenden Begründungen abgelehnt.
Die Entscheidung des Moskauer Stadtgerichts bezog sich auf das Urteil über Alis Abschiebung im August. Im November wurde Ali aber aus dem Abschiebelager gezerrt und ein zweites Mal vor Gericht gestellt: Hier wurde er ein zweites Mal verurteilt, diesmal wegen „illlegaler Mitarbeit“ bei der Zeitung Novaya Gazeta. Das damalige Urteil: Geldstrafe und Abschiebung nach Usbekistan. Dieses ZWEITE Urteil steht weiterhin im Raum und müsste eigentlich ebenfalls neu verhandelt werden.

Es bleibt also zu hoffen, dass den russischen Behörden das heutige Gerichtsurteil ausreicht um die Ausreise nach Deutschland zu genehmigen und Ali endlich frei zu lassen. Es kann aber durchaus sein, dass das zweite Verfahren vom November erst neu verhandelt werden muss. Und das könnte sich dann wieder auf ungewisse Zeit verzögern.

Für die Unterstützer_innen von Ali war die Gerichtsverhandlung ein Grund zur Freude. Nichtsdestotrotz heißt es weiter machen. Denn in Russland ist alles möglich, das Blatt kann sich immer ungeahnt wenden.

[1] www.novayagazeta.ru, 05.02.2018

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