Alis Klage gegen das Innenministerium wird abgelehnt. Anwälte gehen in Berufung.

Das Moskauer Basmanny Bezirksgericht hat Alis Klage gegen das Innenministerium und dessen negativen Asylentscheid geprüft. Der Richter bestätigte, dass die Ablehnung durch die Behörden rechtmäßig gewesen sei.

Während der Anhörung wird vor allem deutlich, dass das Innenministerium — die Behörde, die Alis Asylgesuch im Schnellverfahren abgelehent hat— seinen Antrag grob fahrlässig bearbeitet hat.
So vertrat seine Rechtsvertretung den Standpunkt, dass man Alis Aussage über die Inhaftierung und Folter durch den Sicherheitsdienst und seine Flucht aus Usbekisatn kritisch prüfen müsse. Daraufhin merkt Alis Anwältin an, dass es von dieser Entschlossenheit – Nachforschung, Inspektionen und Untersuchungen anzustellen, um die Richtigkeit von Alis Aussage und von Informationen zu überprüfen – seitens des Innenministerium bisher keine Spuren gab. Sie versuchte weiter, in Erfahrung zu bringen, wie denn das Asylgesuch überhaupt geprüft worden sei: „Wir sind diejenigen, die eine Vielzahl von Informationen über Folter in Usbekistan vorlegen. Wo bleibt die Untersuchung? Warum wird die Tatsache seiner sexuelle Orientierung nicht berücksichtigt?“
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ie Vertretung des Innenministeriums scheint sich auf offizielle Angaben des Usbekischen Sicherheitsdienstes und der Usbekischen Regierung zu beziehen: „Er ist nicht auf der Fahndungsliste in Usbekistan, nichts ist über ihn bekannt, das gilt für 2007-2013 – das sind die Ereignisse der vergangenen Tage.“ Außerdem weist sie darauf hin, dass die usbekische Seite „seitdem mehr als 70 Menschenrechtsgesetze unterzeichnet habe und das Völkerrecht respektiere“.

Der Meinung der Anwältin zufolge, hat das Innenministerium auch keine Ahnung von den Kriterien und der genauen Definition eines „Flüchtlings“. Der Anwalt erinnert die Angeklagten daran, dass es so etwas wie einen „Flüchtling vor Ort“ gibt. In diese Kategorie fallen Personen, die sich bisher ohne einen Fluchtgrund, wie z.B. Verfolgung, im Hoheitsgebiet eines anderen Landes befindet und deren Rückkehr plötzlich durch unerwartete Umstände unmöglich ist. Dem Anwalt zufolge fällt Ali genau unter diese Definition. In diesem Fall erstreckt sich der Asylantrag sogar auf Personen, die illegal die Grenze überschritten haben. Unanhängig davon überquerte Feruz die Grenzen legal.

Die Anwält des Journalisten sagt, dass sie die Entscheidung anfechten werden.
„Eine Reihe von Normen wurden verletzt, wir werden entscheiden, wie man ihn in ein Drittland schicken kann“, bemerkte Biryukova.

Alis Aussage nach befanden sich im Flur Mitarbeiter des usbekischen Staatsschutz. Seiner Meinung nach wäre er schon längst entführt — wie es gängige Praxis ist — wäre nicht so viel Wirbel in den Medien um ihn.[1]

[1] mediazona, 20.10.2017

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